Arbeitgeber leisten „nur Garantie für die Beiträge“, wenn im Sozialpartnermodell (Tarifvertrag!) eine reine Beitragszusage erteilt worden ist. Ist eine betragsorientierte Leistungszusage erteilt, hat der Arbeitgeber auch für die zugesagten Leistungen einzustehen. Was der Arbeitgeber umsetzen muss, hängt vom Durchführungsweg ab.

In den versicherungsförmigen Durchführungswegen leistet der Anbieter in der Regel direkt an den oder die Betriebsrentner/in oder die versicherte Person, d.h. der Versicherer zahlt die volle Rente aus. Der Anbieter meldet die Steuern an das Bundeszentralamt für Steuern (das meldet weiter an das Finanzamt) und meldet als Zahlstelle die SV-Beiträge an die SV-Einzugsstelle (Krankenkasse des Rentners oder AOK). Der Betriebsrentner / die versicherte Person bekommt jeweils einen Bescheid über Steuern und SV-Beiträge. Die versicherten Leistungen sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern (§ 22 Nr. 5 EStG). Das Finanzamt setzt die Steuern fest, die SV-Einzugsstelle die SV-Beiträge.

Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse oder Pensionszusage - Renten wie Kapitalleistungen - sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG komplett nachgelagert zu versteuern. Vom zu versteuernden Einkommen werden der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag gemäß § 19 Abs. 2 EStG und (soweit noch nicht ausgeschöpft) der Werbungskostenpauschbetrag gem. § 9 a Nr. 1b EStG abgezogen. Die Versteuerung nimmt der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren vor. Oder die Unterstützungskasse, wenn sie die „Rentnerverwaltung“ übernommen und die Genehmigung des Finanzamtes hat. Der Arbeitgeber (wenn er auszahlt) meldet den Betrag als Versorgungsbezug an die SV-Einzugsstelle. Oder die Unterstützungskasse, wenn sie die „Rentnerverwaltung“ übernommen hat.

Der Versicherer oder der Arbeitgeber oder die Unterstützungskasse – d.h. wer auszahlt - als Zahlstelle meldet den Betrag als Versorgungsbezug der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge (SV-Einzugsstelle). SV-Einzugsstelle ist die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin oder die örtlich zuständige AOK. Sie allein zieht SV-Beiträge ein. Der Rentner oder die Rentnerin erhält dann von dort einen Bescheid über zu zahlende SV-Beiträge. Seit dem 01.01.2004 sind alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (laufende Renten und einmalige Kapitalleistungen) in der Sozialversicherung als Versorgungsbezüge zu verbeitragen, und zwar nur in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR), der Höhe nach bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversichallein vom Versicherten bzw. Rentner, der den vollen Beitrag zahlt (keine Arbeitgeberbeteiligung).

Das Besserstellungsverbot betrifft die Refinanzierung und ist nach haushaltsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Das Besserstellungsverbot legt fest, dass Empfänger von öffentlichen Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen dürfen als vergleichbare Bedienstete des öffentlichen Dienstes, wenn keine Ausnahme geregelt oder erteilt wird. Das Besserstellungsverbot greift jedoch nur insoweit, als Leistungen, die über die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes hinausgehen, also z.B. über den TVöD oder den TV-L, aus öffentlichen Zuschüssen finanziert werden. Was nicht aus öffentlichen Mitteln refinanziert wird, unterliegt nicht dem Besserstellungsverbot. Eine Finanzierung solcher Leistungen aus (nicht öffentlichen) Eigenmitteln des Kunden, oder durch Eigenbeteiligung der Beschäftigten ist dagegen zulässig, sofern die Trennung der Mittel haushaltsrechtlich zweifelsfrei nachvollzogen werden kann. Also: Die „Besserstellung“ wird nicht refinanziert.

BEISPIEL: Jeder tarifgebundene kommunale Arbeitgeber hätte Umlagen an die Zusatzversorgungskasse zu zahlen und seine Beschäftigten dort zu versichern. Der (nicht tarifgebundene, aber öffentlich geförderte) Arbeitgeber kann also Arbeitgeberbeiträge zur bAV bis zur Höhe der üblichen Umlagen zahlen. Der TVöD-VKA verweist in § 25 auf den ATV-K (siehe auch dort Anlage 1 oben). Nach dem ATV-K sind Beschäftigte des kommunalen öffentlichen Dienstes in der Regel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu versichern. An die VBL hätte allein der Arbeitgeber eine Umlage in Höhe von 5,49 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen. Zahlt der Arbeitgeber mehr, leistet er über den TVöD / ATV-K hinaus. Zusatzversorgungseinrichtung für den öffentlichen Dienst z.B. in Köln kann auch die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) sein. Bei der RZVK hängt es vom Abrechnungsverband ab. Im Abrechnungsverband II ist es eine Umlage

Ja, Rentnerinnen und Rentner können auch dann sachgrundlos befristet beschäftigt werden, wenn im ursprünglichen Arbeitsvertrag keine Altersgrenze vereinbart war.

Das Erreichen der Regelaltersgrenze führt nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt eine entsprechende Altersgrenzenklausel im Arbeits- oder Tarifvertrag, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unbefristet fort. Mit der Neuregelung des § 41 Abs. 2 SGB VI zum 01.01.2026 wurde jedoch das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG für Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, gelockert. Das Vorbeschäftigungsverbot bedeutet grundsätzlich, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von diesem Grundsatz wird für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nun eine Ausnahme gemacht. Dadurch ist es möglich, auch mit zuvor bereits beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erneut sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abzuschließen. In diesem Zusammenhang ist es rechtlich unerheblich, ob der ursprüngliche Arbeitsvertrag eine Altersgrenze vorsah oder nicht.

Die sachgrundlose Befristung von sogenannten Aktivrentnern unterliegt allerdings bestimmten gesetzlichen Grenzen. Die einzelnen befristeten Arbeitsverträge dürfen jeweils eine Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschreiten und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden. Darüber hinaus ist die Gesamtdauer solcher sachgrundlos befristeten Beschäftigungen auf acht Jahre begrenzt, wobei insgesamt höchstens zwölf entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen werden dürfen.

Die neuen Grenzen (acht Jahre / zwölf Verträge) gelten für „befristete Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG“, wenn der bzw. die Arbeitnehmer/in die Regelaltersgrenze erreicht hat. Damit knüpft die Zählung zeitlich an den Status „nach Renteneintritt“ und inhaltlich an sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG an. Befristungen aus der Zeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze fallen schon tatbestandlich nicht unter diese Sonderregelung.