Bundesregierung muss den Insolvenzprozess gegen die Krankenhäuser stoppen

Berlin/Detmold, 15. März 2023. Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), und die Spitzen der Ecclesia Gruppe betrachten sorgenvoll die Entwicklungen im deutschen Krankenhauswesen. „Der gesetzlich verordnete Insolvenzprozess gegen die Krankenhäuser muss gestoppt werden“, forderte Dr. Düllings bei einem Besuch in Detmold.

Berlin/Detmold, 15. März 2023. Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), und die Spitzen der Ecclesia Gruppe betrachten sorgenvoll die Entwicklungen im deutschen Krankenhauswesen. „Der gesetzlich verordnete Insolvenzprozess gegen die Krankenhäuser muss gestoppt werden“, forderte Dr. Düllings bei einem Besuch in Detmold.

Die Ecclesia Gruppe vertritt die Interessen von 70 Prozent der deutschen Krankenhäuser in Versicherungsthemen. Die Unternehmensgruppe hatte den Geschäftsführer der Paderborner St. Vincenz Kliniken und VKD-Präsidenten zu dem Austausch eingeladen, um über die akute Notlage der Kliniken und die verschiedenen Krankenhaus-Strukturreformen in Bund und im Land NRW ins Gespräch zu kommen und zu lernen, wie es Ecclesia-CEO Jochen Körner formulierte.

Dr. Josef Düllings verdeutlichte in dem Austausch, dass eine Krankenhaus-Reform an sich unstrittig sei. Sehr viel stärker beschäftige die Kliniken aber derzeit die gesetzlich verordnete Unterfinanzierung der stationären Versorgung. Die Situation sehr vieler Krankenhäuser in Deutschland sei äußerst dramatisch. Die von Praktikern des VKD längst vorausgesagte Insolvenzwelle rolle und die geplante Krankenhausreform werde daran nichts ändern. „Die Befürchtung ist, dass viele Häuser die Reform gar nicht mehr erleben werden. Diese Insolvenzwelle ist gesetzlich verordnet und kann daher auch nur durch die Bundesregierung gestoppt werden“, sagt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD).

Mit den gesetzlich fixierten Preisen für Krankenhausleistungen verweigere der Bund den Kliniken den notwendigen Inflationsausgleich. Das führe angesichts der hohen Inflation zu monatlich stetig steigenden Defiziten. Krankenhäuser könnten nicht streiken. Sie müssten die Versorgung schwer kranker Patienten aufrechterhalten. Sie hätten nicht die Möglichkeit freier Unternehmen, die Kosten- und Energiepreisexplosion in ihren Preisen abzubilden. Sie müssten sogar noch Geld mitbringen. Die Krankenhausfinanzierung bleibe weit hinter der Inflationsrate zurück. Die Folge sei ein immenses Defizit in den Einnahmen, das sich 2023 auf mindestens zehn Milliarden Euro summiere – inklusive der zu erwartenden Tarifsteigerungen sogar auf 15 Milliarden Euro. „Deshalb spreche ich von einem gesetzlich verordneten Insolvenzprozess gegen die Krankenhäuser, der gestoppt werden muss. Aus dieser ökonomischen Schieflage heraus ist keine Reform möglich“, unterstrich Dr. Düllings bei seinem Besuch bei der Ecclesia Gruppe. „Rund 70 Prozent der Kliniken stecken bereits in roten Zahlen.“

Darin sieht Dr. Peter Gausmann, Geschäftsführer der zur Ecclesia Gruppe gehörenden GRB Gesellschaft für Risiko-Beratung, eine Gefahr für die Patientensicherheit: „Wir sehen, dass viele Kliniken kurz davor sind, vom Netz zu gehen. Das wird Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und damit auf die Patientensicherheit haben, die eine Strukturreform nur schwer auffangen kann“, sagte der Geschäftsführer der GRB, die sich explizit mit der Risikoprävention in Kliniken auseinandersetzt. „Die Prämienentwicklung von Versicherungen im Gesundheitswesen war über die herangezogenen Warenkörbe und die Preisanpassungsmechanismen noch nie ausreichend finanziert. Insbesondere das geburtshilfliche Risiko, das sich sehr selten verwirklicht, aber zu erheblichen Schäden führen kann, muss in der Kalkulation ausreichend Berücksichtigung finden“, ergänzte Carsten Stracke, der gemeinsam mit Gunnar Pepping bei der Ecclesia das Geschäftsfeld Gesundheitswesen verantwortet.


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