Bewacht. Bewaffnet. Versichert?

Versicherungsrechtlich macht es zudem einen erheblichen Unterschied, ob eine Einrichtung eigene Beschäftigte mit Sicherheitsaufgaben betraut oder einen externen Bewachungsdienst beauftragt. Bei einem Dienstleister liegt die Verantwortung für den erforderlichen Haftpflichtversicherungsschutz zunächst beim beauftragten Sicherheitsunternehmen. Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum anderer Personen bewacht, benötigt nach Paragraf 34a der Gewerbeordnung eine behördliche Erlaubnis. Zu den Voraussetzungen gehört der Nachweis einer Haftpflichtversicherung.

Setzt eine Einrichtung dagegen eigenes Personal ein, muss die Tätigkeit genau betrachtet werden. Bewacht das Personal ausschließlich die eigenen Gebäude und Veranstaltungen? Übernimmt es auch Aufgaben für benachbarte Grundstücke oder andere Einrichtungen? Welche Befugnisse und Einsatzmittel hat es? Und ist diese Tätigkeit von der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung erfasst? „Eine Einrichtung sollte nicht davon ausgehen, dass Bewachungsaufgaben des eigenen Personals automatisch mitversichert sind“, gibt Daniel Schaefer zu bedenken. Je nach Ausgestaltung, insbesondere bei einer Bewaffnung kann eine gesonderte Haftpflichtdeckung erforderlich werden, mindestens aber die Anzeige dieses Umstandes bei dem Betriebshaftpflichtversicherer. Auch vermeintlich pragmatische Lösungen können die versicherungsrechtliche Bewertung verändern. Das gilt beispielsweise, wenn der eigene Wachschutz zusätzlich das Nachbargrundstück kontrolliert und sich der dortige Betreiber an den Kosten beteiligt. Aus einer rein internen Aufgabe kann dadurch eine gewerbliche Tätigkeit für Dritte werden. Solche Veränderungen sollten deshalb vorab mit dem Versicherungsmakler abgestimmt werden.

Bewaffnung verändert das Risiko

Bei einem unrechtmäßigen oder fehlerhaften Einsatz von Schusswaffen können Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Neben der handelnden Person kann auch deren Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. „Spätestens beim Einsatz von Schusswaffen muss ausdrücklich feststehen, dass auch das mit dem Waffengebrauch verbundene Risiko versichert ist“, macht Daniel Schaefer deutlich. Das Waffenrecht stellt dafür besondere Anforderungen. Ein Bewachungsunternehmen muss glaubhaft machen, dass der jeweilige Auftrag das Führen von Schusswaffen erfordert. Die eingesetzten Wachpersonen sind der zuständigen Behörde zu benennen. Zudem muss die Haftpflichtversicherung das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen umfassen. Andernfalls darf die Behörde eine Erlaubnis nicht erteilen. Das regelt Paragraf 28 des Waffengesetzes.

Auch bei anderen Einsatzmitteln wie Reizstoffsprühgeräten, Schlagstöcken oder Elektroimpulsgeräten sollten die rechtlichen Voraussetzungen und der Versicherungsschutz geprüft werden. Für gewerbliche Bewachungsunternehmen sieht die Bewachungsverordnung Mindestversicherungssummen vor. Sie betragen je Schadenereignis eine Mio. Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sachschäden. Hinzu kommen 15.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen und 12.500 Euro für reine Vermögensschäden. Für die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe im Rahmen der Beantragung eines Waffenscheins ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von einer Mio. Euro pauschal für Personen, und Sachschäden nachweist. Sofern diese Versicherung mit der überwiegenden Auffassung als Pflichthaftpflichtversicherung im Sinne des § 113 VVG verstanden wird, muss diese Versicherungssumme separat für das von dem Führen einer Schusswaffe ausgehenden Risiko zur Verfügung stehen. Dies kann im Einzelfall bei einer Mitversicherung in einer Betriebshaftpflichtversicherung zu Herausforderungen führen.

Diese Summen müssen für den jeweiligen Auftrag jedoch nicht ausreichen. Insbesondere wenn viele Menschen geschützt werden, größere Veranstaltungen stattfinden oder Schusswaffen eingesetzt werden, können deutlich höhere Schäden entstehen. „Ein Versicherungsnachweis allein sagt noch nicht, ob der Schutz für den jeweiligen Einsatz ausreicht“, erläutert Daniel Schaefer. Entscheidend ist, ob die vereinbarten Tätigkeiten und eingesetzten Mittel tatsächlich erfasst sind, die Deckungssummen zur möglichen Schadenhöhe passen und keine relevanten Ausschlüsse bestehen.
 

Klare Regeln, passende Deckung

Ebenso wichtig wie der Versicherungsnachweis ist der (Bewachungs-)Vertrag mit einem externen Sicherheitsunternehmen. Darin sollte eindeutig festgelegt werden, welche Gebäude, Bereiche oder Veranstaltungen bewacht werden, welche Aufgaben das Personal übernimmt und welche Befugnisse bestehen. Auch die erforderlichen Qualifikationen, behördlichen Erlaubnisse und Versicherungen sollten vertraglich festgehalten werden. Unklare Vereinbarungen erhöhen das Risiko, dass nach einem Schaden unterschiedliche Vorstellungen über Aufgaben und Verantwortlichkeiten aufeinandertreffen. Deshalb sollte auch geregelt werden, welche Nachweise der Dienstleister vorlegen muss und wie deren Aktualität während der Vertragslaufzeit sichergestellt wird.

„Wie das Risiko abgesichert werden kann, hängt von der Tätigkeit, der Einrichtung und ihrem Sicherheitskonzept ab. Eine pauschale Lösung gibt es leider nicht“, erläutert Daniel Schaefer. Der Versicherungsmakler sollte deshalb eingebunden werden, bevor eine Einrichtung eigenes Wachpersonal einsetzt, einen Sicherheitsdienst beauftragt oder einen bestehenden Auftrag wesentlich verändert. Dann lässt sich prüfen, welche Risiken bereits versichert sind und wo Ergänzungen oder gesonderte Deckungen notwendig werden. Auch spätere Veränderungen des Tätigkeitsumfangs sollten abgestimmt werden. Zusätzliche Standorte, Veranstaltungen oder andere Einsatzmittel können die rechtliche und versicherungsvertragliche Bewertung verändern.
 

Sicherheit zu Ende denken

Sicherheitsmaßnahmen können Menschen und Sachwerte schützen, zugleich aber neue Haftungsrisiken entstehen lassen. Entscheidend ist deshalb, die Verantwortlichkeiten von Anfang an klar zu regeln und den Versicherungsschutz auf das konkrete Sicherheitskonzept abzustimmen. So wird aus zusätzlichem Schutz nicht unbemerkt eine neue Deckungslücke.