Transaktionen rechtssicher gestalten und Haftungsrisiken minimieren

Mit unserer spezialisierten Expertise unterstützen wir Unternehmen und Institutionen dabei, Transaktionen rechtssicher zu gestalten, Haftungsrisiken zu minimieren und regulatorische Anforderungen frühzeitig zu berücksichtigen. Hier folgt ein Überblick der aktuellen Situation – mit Tipps unserer Expertin Stefanie Timm, Key Strategic Relationship Managerin im Ressort Specialty.

Politische Entwicklungen: iMVZ-Regulierung im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im April dafür ausgesprochen, investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren zu regulieren. Ein „iMVZ-Regulierungsgesetz“ soll Transparenz über Eigentümerstrukturen schaffen und sicherstellen, dass Beitragsmittel systemgerecht verwendet werden. Bereits 2022 hatte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entsprechende Schritte angekündigt. Unterstützung erhielt er von mehreren Bundesländern, die ebenfalls gesetzliche Vorgaben forderten. Die Sorge: iMVZ könnten sich auf Ballungsräume konzentrieren und verstärkt umsatzsteigernde Leistungen zulasten einer ausgewogenen Versorgung anbieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf scheiterte seinerzeit jedoch am Widerstand der FDP.
Obwohl die neue Regierung das Thema erneut aufgegriffen hat, ist bislang kein konkreter Zeitplan für die Umsetzung erkennbar. In der aktuellen Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums findet sich noch kein Hinweis auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das Thema bleibt aber relevant.

Zustimmung aus der Praxis – inklusive Vorbehalten

Die Ärzteschaft begrüßt die Regulierungspläne von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren grundsätzlich. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sieht in iMVZ eine „systematische Veränderung der Versorgungsstruktur“. Praxisketten sollten deshalb verpflichtet werden, das gesamte Fachleistungsspektrum anzubieten und nicht nur lukrative Behandlungen – also renditestarke Eingriffe. Auch der Verband der Ersatzkassen spricht sich für Regulierung aus, um Monopolbildungen und Leistungskonzentrationen zu verhindern. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) steht einer Reform ebenfalls offen gegenüber. Ziel müsse mehr Transparenz und Qualität im Sinne der Patienten sein. Pauschale Verbote lehnt der Verband jedoch ab.

Neue Studie bringt Bewegung

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte der Wirtschaftsforscher Christoph Scheuplein eine umfassende Studie zu iMVZ. Laut dieser arbeiten rund 50.000 Beschäftigte in Deutschland in 54 Praxisketten mit etwa 2.000 Standorten. Oft bleibe jedoch unklar, wer die Inhaber seien und wohin Gewinne flössen. Der Experte empfiehlt ein bundesweites Transparenzregister, das Eigentümerstrukturen bis zum kontrollierenden Inhaber offenlegt. Das Register müsse regelmäßig geprüft und öffentlich einsehbar sein. In diesem Zusammenhang wird auch die sogenannte „Schilderpflicht“ diskutiert. Sie sieht vor, dass medizinische Einrichtungen vor Ort – etwa im Eingangsbereich oder auf der Website – kenntlich machen müssen, zu welcher Kette oder welchem Investor sie gehören. Ziel ist es, Patienten über die Trägerschaft zu informieren. Kritiker halten diese Maßnahme jedoch für unzureichend: Die komplexen Eigentümerstrukturen würden dadurch nicht so transparent wie erforderlich.