Abgesichert durch die Krise

Wenn gezahlte Prämien zurückgefordert werden

Auch ordnungsgemäß gezahlte Versicherungsprämien können nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erneut zum Thema werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter Zahlungen aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung anfechten und zur Insolvenzmasse zurückfordern. Eine solche Rückforderung ist allerdings nicht allein deshalb möglich, weil die Zahlung vor der Verfahrenseröffnung erfolgt ist. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Zu prüfen ist unter anderem, ob die Zahlung die übrigen Gläubiger benachteiligt hat, ob die Einrichtung eine solche Benachteiligung billigend in Kauf genommen hat und ob der Zahlungsempfänger davon wusste.

Bei Versicherungsprämien entsteht dadurch ein besonderer Konflikt: Die Zahlungen erhalten einen Schutz, der die Fortführung des Betriebs vielfach erst ermöglicht. Eine Einrichtung verfolgt mit der Prämienzahlung in der Regel nicht das Ziel, einzelne Gläubiger zu benachteiligen. Sie versucht vielmehr, betriebsnotwendige Versicherungen aufrechtzuerhalten und weiterhin Erträge zu erwirtschaften – auch im Interesse ihrer Gläubiger. Aus Sicht von Dr. Thomas Koonert sprechen daher gewichtige Argumente dagegen, in einer solchen Prämienzahlung eine vorsätzliche Benachteiligung anderer Gläubiger zu sehen.
 

Dieselben Verträge, unterschiedliche Bewertung

Wie wichtig die Absicherung für die Betriebsfortführung ist, zeigt sich nach der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters. Häufig werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um den betriebsnotwendigen Versicherungsschutz zu erhalten. Dazu gehören Zahlungszusagen für anfallende Prämien oder Anfechtungsverzichte für Zahlungen ab Verfahrenseröffnung.

Dennoch sind nach Angaben von Dr. Thomas Koonert Fälle dokumentiert, in denen Insolvenzverwalter Prämienzahlungen aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung angefochten haben, obwohl sie dieselben Versicherungsverträge anschließend fortführten und die dafür anfallenden Prämien bezahlten. Die Zahlungen betreffen zwar unterschiedliche Zeiträume, dienen aber derselben Intention: dem Erhalt eines Versicherungsschutzes, ohne den der Geschäftsbetrieb möglicherweise nicht fortgeführt werden könnte. „Auch Insolvenzverwalter führen betriebsnotwendige Versicherungsverträge in der Regel weiter. Es ist daher schwer nachvollziehbar, wenn Prämienzahlungen für Zeiträume vor der Verfahrenseröffnung nachträglich infrage gestellt werden“, ordnet Dr. Thomas Koonert ein.

Wenn die Versicherbarkeit schwieriger wird

Unabhängig davon, ob eine solche Anfechtung im Einzelfall erfolgreich ist, kann bereits die damit verbundene Rechtsunsicherheit über den einzelnen Insolvenzfall hinauswirken. Müssen Versicherer damit rechnen, vereinnahmte Prämien später zurückzahlen zu müssen, können sie bei wirtschaftlich angeschlagenen Einrichtungen oder Zahlungsstockungen vorsichtiger reagieren. Für betroffene Träger kann es dadurch schwieriger werden, den notwendigen Versicherungsschutz zu erhalten oder bestehende Verträge fortzuführen. Umso wichtiger ist es, finanzielle Schwierigkeiten frühzeitig und offen anzusprechen. Gemeinsam mit dem Versicherungsmakler kann dann geprüft werden, welche Absicherungen für den weiteren Betrieb unverzichtbar sind und welche Vereinbarungen mit den Versicherern möglich sind.

„Rechtsunsicherheit bei bereits gezahlten Prämien kann dazu führen, dass Versicherer bei wirtschaftlich angeschlagenen Einrichtungen zurückhaltender werden. Das kann den Erhalt des notwendigen Versicherungsschutzes zusätzlich erschweren“, macht Markus Hock deutlich.

Versicherungsfragen gehören in die Sanierungsplanung

Wirtschaftliche Schwierigkeiten führen nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Entscheidend ist jedoch, dass Verantwortliche frühzeitig handeln und Versicherungsfragen von Beginn an in die Sanierungsplanung einbeziehen. Auch eine Sanierung, ein Trägerwechsel oder die Übertragung einzelner Betriebsteile kann Anpassungen des Versicherungsschutzes erforderlich machen. Das betrifft beispielsweise den Versicherungsnehmer, versicherte Standorte und Tätigkeiten, Deckungssummen oder bestehende Haftungsrisiken.

„Wer Versicherungsfragen frühzeitig in den Sanierungsprozess einbezieht, erhält sich wertvollen Handlungsspielraum. Sind Prämien bereits länger offen oder Verträge gefährdet, lassen sich Lösungen deutlich schwerer finden“, betont Markus Hock.